Stuttgart. Auf ihrer Herbsttagung im Stuttgarter Hospitalhof hat die Synode der Evangelischen Landeskirche in Württemberg am heutigen Dienstagnachmittag, 25. November, mit den Beratungen des Haushalts 2015 begonnen. Es sei ein „einfacher Haushalt“, sagte Finanzdezernent Oberkirchenrat Dr. Martin Kastrup bei der Einbringung, „weil wir gesamtwirtschaftlich bedingt gegenwärtig aus dem Vollen schöpfen“. So werden für das kommende Jahr Kirchensteuereinnahmen in Höhe von 660 Millionen Euro und damit elf Millio-nen mehr als in 2014 erwartet. 40 Prozent der Kirchensteuer fließen an die Gemeinden. Diese sind nach Kastrups Auffassung 2015 gut ausgestattet: „In Zeiten, in denen die Kirchenmitgliederzahlen um deutlich über ein Prozent zurückgehen und der Höhepunkt eines Konjunkturzyklus überschritten zu sein scheint, sind Budgetsteigerungen von drei Prozent plus 20 Millionen Euro an Sondermitteln keine Selbstverständlichkeit.“ Der Personalkostenanteil am landeskirchlichen Haushalt beträgt knapp 75 Prozent. Größter Ein-zelposten sind der Gemeindepfarrdienst und gemeindenahe Seelsorgedienste.
Michael Fritz, der Vorsitzende des Finanzausschusses, mahnte zur Vorsicht. In den vergangenen Jahren seien die Einnahmen stärker gestiegen als die Ausgaben. Das könne sich 2018 wieder ändern. Zudem erforderten schrumpfende Gemeindegliederzahlen und ein deutlicher Rückgang der aktiven Pfarrer ab dem Jahr 2020 ein vorausschauendes Handeln. Eine weitere „größere strukturelle Baustelle“ sei das Tagungs-stättenmanagement. Für die Vorsitzende des Ausgleichstocks, Anita Gröh, ist wichtig, dass künftig noch mehr Kirchengemeinden Immobilienkonzepte erstellen, um Kosten zu sparen. Sie sei erschrocken, dass vor allem kleine Gemeinden den Unterhalt ihrer Gebäude kaum mehr schaffen. An großen Bauvorhaben stünde in den nächsten Jahren u. a. die Sanierung des Hauptturms am Ulmer Münster für insgesamt 35 Millionen Euro an.
Bereits am Vormittag hat die Synode das Arbeitsrecht im Bereich der evangelischen Landeskirche und des Diakonischen Werks Württemberg beraten, für das eine Neuregelung erforderlich ist. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts können Kirchen und ihre diakonischen Einrichtungen den so genannten „Dritten Weg“ beibehalten, wenn sie Gewerkschaften bei ihrer Arbeitsrechtssetzung beteiligen. Die Landeskirche will sich dem neuen Arbeitsrechtsregelungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland, das diesem Urteil Rechnung trägt, weitgehend anschließen, jedoch am „Dritten Weg“ in der württembergischen Ausgestaltung festhalten. Zentrales Problem sei nicht die Frage von Tarifverträgen, so Oberkirchenrat Erwin Hartmann: „Die entscheidende Herausforderung liegt vielmehr in dem gemeinsamen Ringen darum, dass die soziale Arbeit in unserer Gesellschaft wieder den ihr gebührenden Wert einschließlich der hierzu erforderlichen finanziellen Ausstattung erhält.“
Bei den Religionspädagogen wird es nach dem Willen von Oberkirchenrat und Synode zukünftig vier statt bisher zwei Neueinstellungen pro Jahr geben. Damit soll der steigende Renteneintritt von Religionspädagogen und eine mittelfristig drohende Unterversorgung beim Religionsunterricht aufgefangen werden.
In einer aktuellen Stunde schließlich diskutierte die Landessynode das Thema „Sterbehilfe“. In überwiegend persönlich gehaltenen Statements lehnte eine breite Mehrheit jegliche organisierte Sterbehilfe ab. „Ich möchte nicht durch die Hand eines Menschen sterben, sondern an der Hand eines Menschen aus dem Leben gehen“, sagte die Synodale Tabea Dölker (Holzgerlingen). Markus Mörike (Münsingen) warnte vor einem sich wandelnden gesellschaftlichen Klima. „Wie wirkt es auf einen mehrfach behinderten Menschen, wenn in Talkshows gesagt wird: ‚Ich möchte nicht als Pflegefall dahinsiechen‘?“, fragte er. Der Arzt und Landessynodale Dr. Harald Kretschmer (Tübingen) gab dagegen zu bedenken, dass sich nicht alle Schmerzen durch Schmerzmittel beherrschen lassen: „Menschen, die unter solchen Schmerzen leiden, bei ihrem Wunsch zum Ende des Lebens zur Seite zu stehen, halte ich für eine wichtige mitmenschliche Aufgabe.“
Am morgigen Mittwoch setzt die Synode die Haushaltsberatungen fort. Außerdem geht es um die aktuelle Flüchtlingsproblematik. Dabei werden auf einem Podium sowohl Flüchtlinge als in der Flüchtlingsarbeit Tätige zu Wort kommen. Daran anschließend berichtet der Oberkirchenrat über Verfolgungssituationen in Krisengebieten. Die Herbsttagung der Landessynode endet am Donnerstag mit einem Grußwort von Pfarrer Martin Junge, dem Generalsekretär des Lutherischen Weltbunds, und mit Überlegungen zur künftigen Schwerpunktsetzung der Landeskirche.
Kirchenrat Dan Peter
in Vertretung von Oliver Hoesch
Sprecher der Landeskirche
Zur Berichterstattung von der Landessynode sind Sie herzlich eingeladen.
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