Stuttgart. Mit einem Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung: Das ist das Ziel eines Bündnisses, das deutsche Unternehmen in die Pflicht nehmen will; sie sollen für faire und nachhaltige Produktionsmethoden bei ihren Lieferanten sorgen. Am Montag, 7. Oktober, stellte ein Netzwerk aus 21 baden-württembergischen Organisationen die Aktion vor; zu den Unterstützern gehören auch Einrichtungen der württembergische Landeskirche.
Die Baden-Württemberger sind Teil eines bundesweiten Netzwerkes aus 64 zivilgesellschaftliche Organisationen, das sich für ein Lieferkettengesetz einsetzt. Sie fordern vom Bund verbindliche Regelungen nach dem Vorbild Frankreichs oder den Niederlanden.
„Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur ein gesetzlicher Rahmen“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann. Ein Lieferkettengesetz soll Unternehmen haftbar machen für Schäden an Mensch und Umwelt, die sie verursachen oder in Kauf nehmen.
An freiwilligen Selbstverpflichtungen beteiligten sich in Deutschland nur die Hälfte aller Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten, kritisierte Kunzmann.
Die Stuttgarter Regionalbischöfin Gabriele Arnold sieht im Einsatz für ein Lieferkettengesetz „eine große Aufgabe für unsere Kirchen“. Das Eintreten für Recht und Gerechtigkeit sei dem Menschen von Gott geboten. Die Theologin erinnerte an „unmenschliche Umstände“ beim Abbau von Kobalt und Coltan, die für die Digitalisierung und für Elektromotoren in Autos benötigt würden. Auch das für die Batterieproduktion erforderliche Lithium werde unter hohem Grundwasserverbrauch gewonnen.
Claudia Duppel, Geschäftsführerin des Dachverbands Entwicklungspolitik Baden-Württemberg, hält die aktuelle Rechtslage für unzureichend. Nach einem Brand in einer Textilfabrik in Pakistan, bei dem vor sieben Jahren 258 Menschen starben, habe man den deutschen Hauptkunden der Fabrik aus formalen Gründen nicht juristisch belangen können. Ein Lieferkettengesetz würde das ändern.
„Mit Entwicklungszusammenarbeit können wir nicht gutmachen, was wir an Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen im globalen Süden dulden oder sogar befördern“, sagte Duppel. Mit der Kampagne will das Bündnis die Verhandlungen in Berlin für ein wirksames Lieferkettengesetz unterstützen, unter anderem durch eine Unterschriftenaktion. Der Druck auf die Verantwortlichen müsse erhöht werden, unterstrich Claudia Duppel.
Quelle: Evangelischer Pressedienst (epd)
Prälatin Gabriele Arnold wird zum Thema Lieferkettengesetz am kommenden Sonntag, 13. Oktober, zwischen 8 und 10 Uhr in der SWR1-Sendung „Sonntagmorgen“ zu hören.
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