Der Beauftragte bei Landtag und Landesregierung, Volker Steinbrecher, beschrieb in seinem Bericht das Evangelische Büro in Landtag als „Drehscheibe für die Abstimmung von Gesetzesvorhaben zwischen dem Land und den evangelischen Landeskirchen in Baden und in Württemberg“, ebenso als Treffpunkt für kirchlich-politische Gespräche. Es organisiere Jahresempfänge, Gottesdienste und unterschiedlichste Begegnungen mit politisch Verantwortlichen. Außerdem seien Einschätzungen und Informationen Steinbrechers gefragte – sowohl von politischer als auch von kirchlicher Seite, etwa zu kirchlichen Schulen, der Diakonie, den Seelsorgediensten und der Denkmalpflege. Für eine gute Übersicht der zwischen Land und Kirche zu erörternden Themen verwies er auf den Staats-Kirchenvertrag von 2007. Seine Hauptaufgabe sieht Steinbrecher in der Seelsorge und in der Begleitung und Unterstützung der Mandatsträger und Mandatsträgerinnen sowie der zugeordneten Mitarbeitenden – bis hin zu ökumenischen Andachten und Gottesdiensten im Landtagsgebäude.
Steinbrecher forderte die Synode auf, sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Schutz der Parlamente und das Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen einzusetzen. In diesem Zusammenhang verwies Steinbrecher auch auf die gemeinsame Erklärung der Landeskirchen gegenüber der AfD vom April 2018. Er ermutigte, sich den wichtigen Zukunftsthemen zu stellen. Eine wichtige kirchliche Aufgabe sieht Steinbrecher darin, in „gesellschaftliche Friktionen“, die gerade in der Coronazeit entstanden seien, „Motor für versöhnendes Handeln zu sein, und „Zusammenleben und Beieinanderbleiben“ zu „befördern“. Gleichzeitig beobachte er, dass die Differenz zwischen Staat und Kirche größer werde, auch wenn derzeit die Kirchen durch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) viel Aufmerksamkeit erführen. An die Landessynode appelierte Steinbrecher: „Seien sie politisch wachsam. Christlicher Glaube speist sich aus dem Vertrauen in Gottes Liebe für alle Menschen auf dieser Welt und äußert sich – auch im Rahmen politischer Entscheidungen – letztlich immer in Nächstenliebe und Leidenschaft für das Leben. Dabei grenzen wir uns als Christinnen und Christen nicht von anderen Kulturen ab, sondern erleben Vielfalt als Reichtum unserer Gesellschaft.“
Aussprache:
Annette Sawade (Schwäbisch Hall, Gaildorf), pflichtete Volker Steinbrecher bei, dass sich die Kirche einmischen müsse; besonders für Rechtstaatlichkeit und Klimaschutz. Sie bat ihn, sich für eine gute strukturelle Finanzierung der Notfallseelsorge (NFS) einzusetzen.
Johannes Söhner (Böblingen, Herrenberg) thematisierte eine Lobbyfunktion des Evangelischen Büros. Direktor Stefan Werner wies darauf hin, dass EKD und Landeskirchen nicht im Lobbyregister aufgeführt würden, da sie als Körperschaften des öffentlichen Rechts keinen kommerziellen Lobbyismus betrieben. Wesentliche Teile der Kommunikation zwischen Landeskirche und Landesregierung geschehe auf ministerialer Ebene. Steffen Kern (Tübingen) erinnerte daran, dass in den Verfassungen der Einsatz der Kirchen für das Gemeinwohl festgeschrieben sei und verwies auf die Veröffentlichungen der Kammer für Öffentliche Verantwortung der EKD wie "Konsens und Konflikt".
Dr. Antje Fetzer (Waiblingen) brachte die nachlassende Bindung von Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikern zur Kirche ins Gespräch. Steinbrecher bestätigte, dass in einer säkularer werdenden Welt Berührungspunkte und Erfahrungswerte mit Kirche der Politiker und Politikerinnen weniger würden.
Auch das kooperativ-konfessionelle Modell des Religionsunterricht kam zur Sprache. Bildungsdezernentin OKRin Carmen Rivuzumwami betonte, dass andere Religionen im Religionsunterricht nicht ausgegrenzt würden und sich der Religionsunterricht im Südwesten nicht nur mit der eigenen Konfession befasse. Einen „Religionskunde-Unterricht“ lehnte sie ab. Deshalb solle der konfessionellen Unterricht als Basis bewahren. Schuldekan Harry Jungbauer bekräftigte, dass im Religionsunterricht Brücken zu anderen Kulturen gebaut würden.
Bis zum 1. August gilt die vom Geschäftsführenden Ausschuss beschlossene Regelung, die den geschäftsführenden Ausschüssen der Landessynode audiovisuelles Tagen anstelle von Präsenzsitzungen ermöglicht. Der Rechtsausschuss habe nun zu klären gehabt, ob dies auch künftig der Fall sein solle, so der Vorsitzende Christoph Müller. Eine dauerhafte Verankerung dieser Möglichkeit in der Geschäftsordnung der Landessynode sei dem Rechtsausschuss sinnvoll erschienen. Gerade für Synodale mit längeren Anfahrtswegen könne eine audiovisuelle Teilnahme von Zeit zu Zeit entlastend sein. Grundsätzlich sei persönliche Anwesenheit zu bevorzugen. Über die Sitzungsform sollen die Ausschussvorsitzenden entscheiden. Dabei solle eine Beschlussfassung auf schriftlichem oder elektronischem Weg möglich sein - es sei denn, es handle sich um geheime Abstimmungen oder geheime Wahlen. Der Rechtsausschuss habe sich einstimmig für diese Regelung ausgesprochen und legt die entsprechend formulierte Änderung der Geschäftsordnung der Synode vor. Diese bedarf einer Zweidrittelmehrheit.
Beschluss: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Tobias Geiger, Vorsitzender des Finanzausschusses, erläuterte in seinem Bericht, bei der Sommertagung 2020 habe die Landessynode beschlossen, den Oberkirchenrat um einen Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung zu bitten. Die solle sicherstellen, dass die strategische Planung des Oberkirchenrats, die Beratungen zur Mittelfristigen Finanzplanung, die Beschlussfassung der Eckwerte im Finanzausschuss sowie die synodale Beschlussfassung des Haushalts unter Berücksichtigung synodaler Beteiligung zeitlich und inhaltlich optimal zusammenspiele. (vgl. Antrag 39/20).
Hintergrund dieses Antrags seien die absehbar zurückgehenden Kirchensteuereinnahmen und die notwendige „Verlässlichkeit im Blick auf die finanziellen Rahmenbedingungen“, die Kirchengemeinden und Kirchenbezirke brauchten, sowie das Anliegen der Synode, sich bei der Finanzplanung intensiver einzubringen. „Diese Diskussion zwischen Kollegium und Synode soll und muss ermöglicht werden, aber wir müssen dabei verlässlich und arbeitsfähig bleiben“, so Geiger in seinem Bericht. Dazu sei nun im Finanzausschuss unter Einbeziehung des Sonderausschusses für inhaltliche Ausrichtung und Schwerpunkte der Folgeantrag 27/21 einstimmig beschlossen worden, der dem Oberkirchenrat einen Verfahrensvorschlag zur Finanzplanung nahelege und ihn bitte, die Haushaltsordnung entsprechend zu ändern.
Der vorgeschlagene zeitliche Ablauf der Verfahrensschritte im Wortlaut:
"Aufstellung der Mittelfristigen Finanzplanung und der Eckwerteplanung durch den Oberkirchenrat, Beratung der Eckwerteplanung im Finanzausschuss bis zur Frühjahrstagung
Beschluss der Eckwerteplanung durch die Landessynode jeweils im Rahmen der Frühjahrstagung
In enger Abstimmung Beratung der Maßnahmenplanung der Mittelfristigen Finanzplanung in den Geschäftsausschüssen: Kenntnisnahme und ggf. Beschlussfassung durch die Landessynode im Rahmen der Sommertagung
Beratung der Strategischen Planung durch die Landessynode jeweils im Rahmen der Herbsttagung, Kenntnisnahme (die Strategischen Ziele finden Niederschlag in der Mittelfristigen Finanzplanung des darauffolgenden Jahres)
Beschluss des Haushaltes durch die Landessynode jeweils im Rahmen der Herbsttagung"
In der Aussprache begrüßte Eckart Schulz-Berg (Stuttgart) den Antrag besonders im Hinblick auf die größere Klarheit und Transparenz, die die Synode damit über die Finanzzahlen bekomme. Dies sei wichtig für die Arbeit in den Gemeinden. Auch Kai Münzing (Dettingen an der Erms) sagte, er unterstütze diese Rhythmisierung. Zugleich regte er an, klarzustellen, an welcher Stelle des vorgeschlagenen Verfahrens die Kriterien für die inhaltlichen Schwerpunkte einflössen, die der entsprechende Sonderausschuss entwickelt habe.
Finanzdezernent Oberkirchenrat Dr. Martin Kastrup kündigte als Reaktion auf den Antrag für die Herbsttagung der Synode einen entsprechenden Vorschlag des Oberkirchenrats an. Er betonte, der Oberkirchenrat begrüße den Vorschlag der Synode in weiten Teilen. Seiner Meinung nach sei dafür aber nicht unbedingt eine Änderung der Haushaltsordnung nötig, und es sei auch nicht unbedingt sinnvoll, dass die Synode die Eckwerteplanung beschließe, die ja auf fünf Jahre hin angelegt sei.
Sie finden die ausführlichen Antworten des Oberkirchenrats unter diesem Text in den PDF-Downloads.
Förmliche Anfrage 18/16: Anfrage zu Gottesdiensten anlässlich der Segnung gleichgeschlechtlicher Paare
In dieser Anfrage geht es um den aktuellen Stand der Dinge bei der Einführung der Segnung gleichgeschlechtlicher Paare.
Aktualisierung: Stand 2. Juli 2021 sind es 56 Gemeinden. Hier zu finden: https://www.elk-wue.de/leben/gemeinde/homosexualitaet
Förmliche Anfrage 19/16: Anfrage zu landeskirchlichen Gottesdienstabkündigungen
Diese Frage zielt auf Abkündigungstexte, die mehrmals im Jahr von der Landeskirche (oft im Zusammenhang mit Gottesdienstopfern) für alle Kirchengemeinden vorgegeben werden. Es wird unter anderem gefragt, wie oft solche Texte vorgegeben würden, wie lang sie seien und wie sich ihr Stil so verändern ließe, dass er besser zu den Sprachgewohnheiten der Gemeindeglieder passe.
Förmliche Anfrage 20/16: Anfrage zur Notfallseelsorge
Diese Frage richtet den Blick auf den Stand zweier Projekte, die die 15. Landessynode 2018 zur Stärkung der Notfallseelsorge beschlossen hatte. Zum einen wird danach gefragt, wie es um die Bewusstmachung der Notfallseelsorge als Bestandteil des Pfarrdienstes bestellt sei, und zum anderen nach dem Stand der Zusammenarbeit mit weiteren Kooperationspartnern.
Förmliche Anfrage 21/16: Anfrage zu den Pfarrstellen „Neue Aufbrüche“
In dieser Anfrage geht es um die beweglichen Pfarrstellen im Rahmen des Projekts „Innovatives Handeln und Neue Aufbrüche“. Der Oberkirchenrat solle Auskunft darüber geben, wie hoch der Bedarf sei, wie viele solcher Stellen besetzt seien, nach welchen Kriterien die Projekte ausgewählt würden, ob die befristeten Stellen auch weitergehend gesichert werden könnten und ob auch Alternativen zu diesem Werkzeug denkbar wären.
) + J
) + K
) + G
) + O
) + V
) + Y