Die evangelischen Landeskirchen in Baden-Württemberg haben die Bundesregierung am Freitag, 8. Juni, in Bad Herrenalb (Landkreis Calw) dazu aufgefordert, die im Koalitionsvertrag angekündigte, restriktive Rüstungsexportpolitik zu verwirklichen. Auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Baden hatten sie zuvor unter anderem mit Verantwortlichen aus Politik, Rüstungsindustrie und Gewerkschaften diskutiert. Zugleich hoben die Kirchen die besondere Rolle der Europäischen Union in der Friedenspolitik hervor.
Zur restriktiven Rüstungspolitik gehörten „nicht nur das schon länger geforderte Exportverbot für Klein- und Leichtwaffen an Staaten außerhalb EU, Nato und Gleichgestellte, sondern auch eine rechtssichere Widerrufsmöglichkeit für Lizenzgenehmigungen, wenn deren Grundlage dafür entfallen ist“, erklärte der württembergische Landesbischof Dr. h. c. Frank Otfried July (Stuttgart). Zudem sollte im Außenwirtschaftsgesetz der grundsätzliche Genehmigungsanspruch für Rüstungsexporte an Drittstaaten abgeschafft werden. In einer Welt voller ungelöster Konflikte, „in der politische Ziele wieder durch den Einsatz militärischer Gewalt durchgesetzt werden, müssen nicht intelligente Waffen, sondern intelligente Friedenslösungen" gesucht werden. "Ich freue mich auf die erste Messe für intelligente Friedenslösungen in Stuttgart und lade herzlich ein, sich dazu Gedanken zu machen“, sagte July.
Der „Glaube an den Gott des Friedens“ müsse auch im Handeln Konsequenzen haben, erklärte die badische Oberkirchenrätin Karen Hinrichs (Karlsruhe). Frieden und Gerechtigkeit seien eine herausfordernde und gemeinsame Aufgabe der Kirchen und ihrer Gemeinden vor Ort. Auf die besondere Rolle der Europäischen Union (EU) in Sachen Frieden machte Militärdekan Hartwig von Schubert (Hamburg) aufmerksam: „Die Macht der EU liegt in ihrer Zivilität“, sagte von Schubert. Sie sei "vielleicht darin einmalig, dass sie einen halbkontinentalen Raum nicht unterwirft, sondern durch Koordination und Kooperation befriedet". Rüstungsexporte in Nicht-EU-Länder müssen nach Ansicht von Klaus Buchner, Mitglied des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit im EU-Parlament, "stärker als bisher reguliert werden, um deren Verwendung in Krisengebieten und in autoritär regierten Ländern zu beschränken". Die Überwachungstechnik müsse dabei ähnlichen Beschränkungen unterliegen wie Rüstungsgüter.
Peter Scheben vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie verwies darauf, dass Rüstungsgüter aus Deutschland ausschließlich auf der Grundlage bestehender Gesetze und in Einklang mit den geltenden Vorgaben der Bundesregierung exportiert würden. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen dafür seien umfassend und genügten einer restriktiven Exportkontrollpolitik. Im Sinne einer verstärkten europäischen Kooperation gelte es, "eine Harmonisierung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU voranzutreiben".Für eine „breite gesellschaftliche Debatte, was die Zivilgesellschaften gegen die neue Spirale der Aufrüstung in der Welt tun müssen“, sprach sich Kai Burmeister von der IG-Metall Baden-Württemberg aus. Für Kirchen und Gewerkschaften biete sich hier eine stärkere Zusammenarbeit an. Um nicht in den falschen Gegensatz "Frieden oder Arbeitsplätze" zu geraten, setze die IG Metall in den Betrieben der Wehrtechnik auf Konversion und Diversifikation. Dieser Weg sei nicht immer leicht, aus Sicht der Gewerkschaft jedoch alternativlos.Die Akademietagung wurde organisiert von Mitarbeitenden des „Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt“, der landeskirchlichen Friedensarbeit und des Projektes "Rüstungsexporte aus Baden-Württemberg minimieren".
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